SP60+ sagt Ja zur AHV-Zusatzfinanzierung
Die Seniorenorganisation der SP Schweiz unterstützt die AHV-Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer. Ein Nein würde laut SP60+ die AHV gefährden. Sie rechnet mit einem knappen Ausgang der Abstimmung.
Die SP60+, die Seniorenorganisation der SP Schweiz, spricht sich für die AHV-Zusatzfinanzierung aus. Das Co-Präsidium mit Rita Schmid und Dominique Hausser begründet dies in einer Mitteilung. Ein Nein zur Vorlage würde die AHV gefährden. Die Umfragen deuteten auf einen knappen Ausgang hin.
Die SP60+ erinnert an den Abstimmungssonntag vom 3. März 2024. Damals stimmten 58 Prozent für die 13. AHV-Rente und 75 Prozent gegen eine Erhöhung des Rentenalters. Der Organisation zufolge erreicht die AHV das Verfassungsziel der Existenzsicherung selbst mit der 13. Rente nicht.
Die Mehrwertsteuererhöhung bezeichnet die SP60+ als moderat. Alltagsgüter wie Wasser, Lebensmittel oder Medikamente würden nicht teurer, da der entsprechende Steuersatz von 2,6 Prozent nicht steige. Die Mehrwertsteuer sei zwar nicht die bevorzugte Lösung, die SP60+ zeige sich aber zu diesem Kompromiss bereit.
An der Delegiertenversammlung vom 26. September habe BSV-Direktorin Doris Bianchi dargelegt, dass die jährliche Mehrbelastung der Haushalte im Durchschnitt 180 Franken betrage. Dem stünden 1260 bis 3780 Franken mehr Rente pro Jahr gegenüber. Neun von zehn Personen erhielten aus der AHV mehr, als sie einzahlten.
Der SVP und der FDP wirft die SP60+ vor, mit dem Kaufkraftargument falsche Argumente zu verwenden. Die Kaufkraft belaste vielmehr der Anstieg der Krankenkassenprämien. Zudem finanziere Swiss Life die Nein-Kampagne mit. Ein Abstimmungssieg der beiden Parteien würde nach Ansicht der SP60+ der arbeitenden Bevölkerung mit tiefen und mittleren Löhnen sowie den jungen Menschen schaden.
Basierend auf einer Medienmitteilung von SP Schweiz.