GLP kritisiert Budgetblockade in der Finanzkommission
Die Grünliberalen bedauern, dass die Finanzkommission das Budget abgelehnt hat. Besonders die Kürzungen im Umweltbereich stossen auf Kritik. Nun muss das Parlament in der Wintersession eine Lösung finden.
Die Grünliberale Partei Schweiz (GLP) kritisiert die Haltung der Finanzkommission zum Budget. Inhaltlich bedauert die Partei insbesondere, dass die Kommission bei den Kürzungen im Umweltbereich nicht nachgebessert hat.
«Dass ausgerechnet die Finanzkommission das Budget ablehnt, ist ein höchst bedenkliches Signal. Wir müssen hart um die Sache streiten können, ohne unsere staatspolitische Verantwortung aus den Augen zu verlieren. Ein Budget zu verabschieden ist schliesslich keine freiwillige Übung», sagt Corina Gredig.
Die Grünliberalen selbst stimmten dem Budget trotz inhaltlicher Vorbehalte zu. Ein Budget sei immer ein Kompromiss, heisst es in der Mitteilung. Nun liege es am Parlament, in der Wintersession eine mehrheitsfähige Lösung zu finden.
Kritik übt die GLP auch an der Prioritätensetzung. Während für die Landwirtschaft zusätzliche Mittel bewilligt wurden, fanden die Anliegen im Umweltbereich keine Mehrheit. Aus Sicht der Partei stimmt das Verhältnis nicht.
«Nach diesem Hitzesommer ausgerechnet beim Umweltschutz zu knausern, ist die falsche Priorität. Gerade die Schweiz als Alpenland ist vom Klimawandel besonders betroffen. Die nächste Hitzewelle wird auf unser Sparprogramm kaum Rücksicht nehmen», so Gredig.
Basierend auf einer Medienmitteilung von Grünliberale Schweiz.