SP zieht Bilanz zur Legislatur und lehnt Voranschlag 2027 des Bundes ab

Die Finanzkommission des Nationalrats hat den Voranschlag zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte abgelehnt. Die SP Schweiz zieht daraus eine kritische Bilanz der laufenden Legislatur. Der Voranschlag 2027 sei nach dem Abbaupaket 27 das vierte Abbaubudget in Folge. Die Partei verlangt einen Kurswechsel und lehnt auch das Budget 2027 ab.

Die SP verweist darauf, dass der Bund besser abschliesse als budgetiert. Die Rechnung 2024 war rund 2,5 Milliarden Franken besser als veranschlagt. 2025 resultierte ein Überschuss von 0,3 Milliarden statt eines Defizits von 0,8 Milliarden. Für 2027 hält der Voranschlag die Schuldenbremse mit über 200 Millionen Franken Überschuss ein. «Das ist verantwortungslose Finanzpolitik», sagt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello.

Kritik übt die Partei zudem an der Armeefinanzierung. Die Ausgaben des VBS sollen bis 2030 von 7,8 auf rund 11,7 Milliarden Franken steigen. Die SP nennt Probleme bei den Beschaffungen von F-35, Patriot und Aufklärungsdrohnen. Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates will einen Armeefonds von 24 Milliarden Franken. Zudem sollen von 2028 bis 2045 bis zu 253 Milliarden Franken für die Armee ausgegeben werden.

Für die Kantone hätte dies laut SP direkte Folgen: Die Kommission will jährlich 400 Millionen Franken aus dem Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer entnehmen. Was den Kantonen fehle, fehle in Schulen, bei der Prämienverbilligung, bei der Polizei, in der Gewaltprävention und in den Kitas. «Wer der Armee auf zwei Jahrzehnte hinaus eine Viertelbillion zusichert und keine namhafte Zusatzfinanzierung auf den Tisch legt, beschliesst die nächsten Abbaupakete gleich mit», so SP-Nationalrätin Sarah Wyss.

Als Beispiel für Klientelpolitik nennt die SP zusätzliche 84 Millionen Franken für Direktzahlungen an die Landwirtschaft sowie Mehrausgaben für Weinbau, Viehwirtschaft und Milchzulagen. Die SP will mit konkreten Investitionen beginnen und bleibt nach eigenen Angaben für Gespräche offen.