Solarinitiative: Bundesrat empfiehlt Nein, Grüne wollen im Parlament weiterkämpfen

Der Bundesrat empfiehlt die Solarinitiative der Grünen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Die Grünen Schweiz kritisieren den Entscheid scharf. Sie werfen der Landesregierung vor, sich einer Lösung für eine rasche Energiewende, das Erreichen der Klimaziele und eine sichere Stromversorgung zu verweigern.

Die Initiative verlangt, dass Solaranlagen auf allen geeigneten Dächern, Fassaden und Infrastrukturen gebaut werden. Laut den Grünen liegt allein dort ein Potenzial von rund 78 Terawattstunden pro Jahr. Das sei mehr, als die Schweiz heute insgesamt verbrauche. Genutzt werde davon erst rund ein Zehntel.

Die Partei verweist auf die Botschaft des Bundesrats. Darin halte dieser fest, dass die Initiative dazu beitragen würde, die gesetzlichen Ziele für die Solarenergie zu erreichen. Zudem räume er ein, dass sie positive Folgen für die Umwelt hätte und unverbaute Landschaften schonen würde, weil der Ausbau auf bestehenden Flächen stattfindet.

Auch zur Versorgungssicherheit äussern sich die Grünen: Solaranlagen lieferten im Winter Strom, etwa dank Modulen an Fassaden. Jede Kilowattstunde Solarstrom schone zudem die Speicherseen, die so bis in den Spätwinter gefüllt blieben. Das mache die Schweiz unabhängiger von Importen.

«Bundesrat Albert Rösti weiss, dass es beim Ausbau der Erneuerbaren mehr Tempo braucht. Die Lösung liegt buchstäblich auf unseren Dächern. Doch statt sie zu ergreifen, sabotiert der Bundesrat die Energiewende und will lieber neue AKW bauen», sagt Lisa Mazzone, Präsidentin der Grünen.

Die Grünen kündigen an, sich im Parlament für die Initiative einzusetzen. «Der Bundesrat lässt das grösste Potenzial in der Schweizer Energiepolitik ungenutzt. Jetzt muss ihn das Parlament korrigieren», sagt Nationalrätin Marionna Schlatter (ZH).