Solarinitiative: GLP wirft dem Bundesrat Untätigkeit beim Solarausbau vor
Die Grünliberalen kritisieren, dass der Bundesrat der Solarinitiative keinen Gegenvorschlag gegenüberstellt. Sie sehen die Ausbauziele bei der Photovoltaik in Gefahr und fordern konkrete Massnahmen.
Die Grünliberale Partei Schweiz (GLP) kritisiert den Bundesrat für seinen Umgang mit der Solarinitiative. Der Bundesrat verzichtet darauf, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Aus Sicht der GLP könnte ein solcher dem Ausbau der einheimischen Stromproduktion neue Impulse geben.
Die Partei verweist darauf, dass sich der Zubau von Photovoltaikanlagen nach Jahren mit hohen Wachstumsraten abgeschwächt hat. Damit gerate die Erreichung der Ausbauziele zunehmend unter Druck. GLP-Präsident Jürg Grossen sagt: «Der Bundesrat droht seine eigenen Solarziele zu verfehlen und unternimmt trotzdem nichts, um den Ausbau wieder auf Kurs zu bringen.»
Die GLP erwartet konkrete Massnahmen, um die Investitionsbereitschaft in Photovoltaikanlagen wieder zu stärken. Genannt werden bessere Rahmenbedingungen für den Eigenverbrauch, der Abbau bürokratischer Hürden und attraktivere Möglichkeiten, Solarstrom direkt vor Ort zu produzieren und zu nutzen.
GLP-Nationalrat Martin Bäumle betont das Potenzial auf bestehenden Gebäuden: «Die Schweiz verfügt über ein enormes Potenzial zur Stromproduktion auf bestehenden Dächern und Fassaden. Dieses Potenzial muss konsequenter genutzt werden, denn die Anlagen können ohne Baubewilligung und deshalb mit wenig Hürden und rasch erstellt werden.» Jede zusätzliche Kilowattstunde Solarstrom aus einheimischer Produktion stärke die Versorgungssicherheit und reduziere die Abhängigkeit von Energieimporten.
Die GLP fordert den Bundesrat auf, den rückläufigen Ausbau der Photovoltaik ernst zu nehmen und rasch wirksame Massnahmen vorzulegen. Ein blosses Nein zur Solarinitiative ohne eigene Lösung reiche nicht aus.
Basierend auf einer Medienmitteilung von Grünliberale Schweiz.