Munition aus Thun gelangt über Umwege nach Russland
Rund 110’000 Schuss Munition aus Thun sind über Slowenien und Kirgistan nach Russland gelangt. Die SP Schweiz kritisiert die Bewilligungspraxis des Seco und fordert Änderungen. Am 29. November wird über das Kriegsmaterialgesetz abgestimmt.

Rund 110’000 Schuss Munition aus Thun sind nach Beginn des russischen Angriffskriegs über Slowenien und Kirgistan nach Russland gelangt. Das hat die «NZZ am Sonntag» publik gemacht. Die Munition der ehemaligen Ruag Ammotec wurde 2022 und 2023 legal an einen privaten Waffenhändler in Slowenien exportiert und von dort über Zwischenhändler in Kirgistan weiterverkauft. Kriegsmaterial-Exporte nach Russland sind seit 2014 verboten.
Wie die CH-Media-Zeitungen berichten, verlangt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bei Exporten an private Unternehmen keine Nichtwiederausfuhrerklärung. Mit einer solchen Erklärung verpflichtet sich ein Empfänger, Kriegsmaterial nur mit Zustimmung der Schweiz weiterzugeben. Der Bund bestätigt dies in den Antworten auf die parlamentarischen Vorstösse 24.8007 und 24.4600. Der Bundesrat stützt sich dabei auf eine Ausnahme in Artikel 5b der Kriegsmaterialverordnung.
Die Völkerrechtsprofessorin Evelyne Schmid hält in einem Fachbeitrag fest, dass eine Ausnahme für Private «nicht ersichtlich» sei. Das Seco habe 2023 in ungefähr der Hälfte der Fälle einen Spielraum genutzt, «welcher für Fälle ausserhalb des Regelfalls gedacht ist». Die Referendumsvorlage würde diesen Zustand laut Schmid «gesetzlich absichern bzw. legalisieren».
Die SP Schweiz sieht im Fall einen Vorgeschmack auf das neue Gesetz, das die Nichtwiederausfuhrerklärungen für sämtliche Empfänger abschaffen würde. SP-Nationalrat Fabian Molina sagt: «Der Russland-Fall zeigt, wie leicht Schweizer Kriegsmaterial bereits heute in die Hände eines autoritären Regimes gelangen kann.» Die Partei fordert, Artikel 5b gesetzeskonform anzupassen. Nationalrätin Priska Seiler Graf verlangt zudem ein Strafverfahren der Bundesanwaltschaft zur gesamten Lieferkette. Die Abstimmung über das Gesetz findet am 29. November statt.
Basierend auf einer Medienmitteilung von SP Schweiz.