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F-35-Beschaffung: SP kritisiert Antwort des Bundesrats auf GPK-Bericht

Der Bundesrat hat zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats zum F-35 Stellung genommen. Die SP Schweiz wirft ihm vor, nicht hinzuschauen, und fordert einen Stopp der Beschaffung sowie eine PUK.

Redaktion indexschweiz · 20. November 2026
F-35-Debakel: Bundesrat verschliesst weiter die Augen
Foto: Bild: SP Schweiz

Der Bundesrat hat am Tag der Mitteilung zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) zur Beschaffung des Kampfflugzeugs F-35 Stellung genommen. Die SP Schweiz kritisiert die Antwort scharf. Aus ihrer Sicht will der Bundesrat beim Geschäft nicht hinschauen. Sie fordert, die Beschaffung zu stoppen und die weiteren Aspekte der Affäre durch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) aufklären zu lassen.

Die GPK-N hatte ihren Bericht am 8. September vorgelegt. Er deckt laut SP gravierende Mängel bei der Beschaffung auf. So hätte das VBS nicht von einem pauschalen Fixpreis ausgehen dürfen. Die Kommission richtete sieben Empfehlungen an den Bundesrat. Dieser hält die meisten davon gemäss SP bereits für umgesetzt. Einen klaren Ablauf für grosse Rüstungsgeschäfte wolle er nur teilweise einführen.

SP-Ständerätin Franziska Roth sagt: «Der Bericht zeigt: Der Vertrag für die grösste Rüstungsbeschaffung der Schweiz wurde zu wenig genau und von zu wenigen Personen geprüft. Und die Verhandlungen wurden völlig unzureichend begleitet und organisiert.» SP-Nationalrat Fabian Molina nennt das Vorgehen des Bundesrats «schlicht nicht seriös». Der Bundesrat stellt fest, dass der Bericht keine Empfehlung zum Beschaffungsprozess enthält, und leitet daraus keinen Handlungsbedarf ab. Der Bericht habe sich explizit auf den behaupteten Fixpreis konzentriert und nicht auf die gesamte Beschaffung, hält die SP fest.

Franziska Roth hat zur Einsetzung einer PUK eine parlamentarische Initiative eingereicht. Die SP Schweiz fordert den Bundesrat weiterhin auf, die Beschaffung des F-35 zu stoppen.

Basierend auf einer Medienmitteilung von SP Schweiz.